Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2023
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Scalmoutwe Immobilien GmbH, Leopoldstraße 123, 80802 München (im Folgenden "Makler" genannt) und ihren Kunden (im Folgenden "Auftraggeber" genannt).
Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Makler stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Maklerleistungen
Der Makler erbringt seine Dienste als Immobilienmakler im Sinne der §§ 652 ff. BGB. Die Tätigkeit des Maklers umfasst insbesondere den Nachweis oder die Vermittlung von Verträgen über Immobilienobjekte wie Grundstücke, Häuser, Wohnungen, Gewerbeimmobilien sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen.
Der Makler wird im Rahmen des Auftrags nach bestem Wissen und Gewissen tätig und verpflichtet sich, alle Angaben sorgfältig zu prüfen. Eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann jedoch nicht übernommen werden.
3. Vertraulichkeit und Weitergabeverbot
Alle Informationen, die der Auftraggeber vom Makler erhält, sind ausschließlich für den Auftraggeber bestimmt. Die Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung des Maklers untersagt. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder eine andere Person, an die der Dritte wiederum die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so schuldet der Auftraggeber dem Makler die vereinbarte Provision, als ob er diesen Hauptvertrag selbst abgeschlossen hätte.
4. Doppeltätigkeit
Der Makler ist berechtigt, sowohl für den Verkäufer bzw. Vermieter als auch für den Käufer bzw. Mieter provisionspflichtig tätig zu werden.
5. Entstehen des Provisionsanspruchs
Der Anspruch auf Maklerprovision entsteht, sobald durch die Vermittlung oder den Nachweis des Maklers ein Hauptvertrag zustande kommt. Hierbei ist die wirtschaftliche Identität zwischen dem nachgewiesenen Objekt und dem später abgeschlossenen Vertrag ausreichend.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Makler unverzüglich mitzuteilen, wenn und zu welchen Bedingungen er einen Vertrag über das vom Makler nachgewiesene oder vermittelte Objekt abgeschlossen hat.
6. Höhe der Provision
Die Höhe der Maklerprovision beträgt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist:
- Bei Kaufverträgen: 3,57% des Kaufpreises inkl. MwSt.
- Bei Mietverträgen für Wohnraum: 2,38 Monatskaltmieten inkl. MwSt.
- Bei gewerblichen Mietverträgen: 3,57 Monatsnettokaltmieten inkl. MwSt.
Die Provision ist verdient und fällig mit Abschluss des Hauptvertrages (Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag).
7. Vorkenntnis
Der Auftraggeber hat den Makler unverzüglich zu informieren, wenn ihm ein vom Makler angebotenes Objekt bereits bekannt ist. Andernfalls ist er im Falle eines Vertragsabschlusses zur Zahlung der vereinbarten Provision verpflichtet.
8. Informationspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Makler unverzüglich über alle Umstände, die die Durchführung der Maklertätigkeit berühren, zu informieren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe oder Änderung seiner Kaufs-, Miet- oder Verkaufsabsichten.
9. Haftungsbegrenzung
Die Haftung des Maklers ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der Auftraggeber durch das Verhalten des Maklers keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert.
Der Makler haftet nicht für die Bonität der vermittelten Vertragspartei.
10. Verjährung
Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Makler beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Makler zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
12. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
13. Datenschutz
Der Makler erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung des Maklers.
14. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.